"Survivor R" von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. Dezember bei CILIP.

Das Vergabeverfahren für den neuen Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag. Das hatte die Pressestelle des Beschaffungsamts des Bundesinnenministerium (BMI) tags darauf auf Anfrage mitgeteilt, jedoch dürften „keine weiteren Detailauskünfte“ erteilt werden. So blieb unklar, um welches Modell es sich schließlich handelte.

Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details. Demnach entschied sich das BMI für den „Survivor R“. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die Länderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei liefern. Dort werden sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.

Der „Survivor R“ wird der Nachfolger für den „Sonderwagen 4“. Dabei handelt es sich um den vierrädrigen „TM-170“, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist grün und später auch dunkelblau lackierte Fahrzeug mit Räumschild wurde anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefertigt, nach deren Übernahme erfolgte die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme.

Genaue Ausstattung unbekannt

Mit der Vergabe an Rheinmetall folgt das BMI den Entscheidungen von Länderpolizeien wie Sachsen und Berlin, wo bereits „Survivor R“ auf den Straßen rollen. Dort gehören die Sonderwagen in der Regel zu den Wasserwerferstaffeln.

Laut einer Pressesprecherin des BMI wird Rheinmetall „in einem ersten Schritt mit dem Bau eines Fahrzeuges zu Test- und Zertifizierungszwecken beginnen. Im Anschluss werden zwei Musterfahrzeuge gebaut und der Polizei zur Anwendererprobung übergeben“. Laut der nun vorliegenden Antwort auf die Schriftliche Frage sollen die Serienfahrzeuge 2023 ausgeliefert werden.

Der „Survior R“ soll laut Herstellerangaben über 100 Stundenkilometer schnell fahren können und „hochmobil“ sein. Zudem soll die Kabine „mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet“ sein, die serienmäßig so verbaut wird.

Geheim zum Schutze der BRD

Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge will das BMI aufgrund von Sicherheitsbedenken nur als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mitteilen. Würden die Konfiguration und Leistungsfähigkeit bekannt, drohten „Rückschlüsse auf mögliche Einsatzkonzeptionen in besonderen Einsatzlagen“.

Meine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die im Februar dieses Jahres verhandelt wurde, sollte eigentlich Klarheit schaffen, ob diese Form der Geheimhaltung rechtens ist. Zusammen mit der Transparenzplattform FragDenStaat klagte ich darauf, dass die Anzahl der zu beschaffenden „Sonderwagen 5“ bekannt gemacht wird. Zu einem Urteil kam es nicht. Vor Gericht gab das BMI an, dass die Information bis zum Ende des Vergabeverfahrens noch nicht vorliegt. Danach habe ich eine weitere IFG-Anfrage an das Beschaffungsamt gerichtet, das daraufhin ein Drittbeteiligungsverfahren mit Rheinmetall gestartet hat.

Tatsächlich hat Rheinmetall die Ausrüstung des „Survivor R“ selbst öffentlich beworben. So können bis zu elf Beamt*innen in dem auf einem LKW-Chassis gebauten Fahrzeug untergebracht werden. Wie bei dem SEK Sachsen kann der Sonderwagen mit einer „non-lethale[n] Werferanlage für Nebel und Reizstoffe“ bestückt werden. Die Bundespolizei will ihre zehn „Survivor R“ außerdem mit sogenannten Waffenstationen der Firma Krauss-Maffei Wegmann ausrüsten. Darauf montiert wird ein fernsteuerbares Maschinengewehr der Firma Heckler & Koch. Vermutlich werden auch die Bundesländer solche Waffensysteme für die Polizeipanzer beschaffen.

Gegen „Gefahr von Parallellagen“

Laut einer Antwort des BMI sollen die neuen Polizeipanzer „potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen“ abdecken. Die sich im Inneren befindenden Personen sollen „vor Bewurf und der Einwirkung von Waffen“ geschützt werden.

In dem mehrfach verlängerten Vergabeverfahren konnte sich Rheinmetall vermutlich gegen verschiedene deutsche Konkurrenten durchsetzen. So fertigt etwa ACS Armoured Car Systems GmbH aus Bayern das Modell „LAPV Enok“, das in Niedersachsen, Bayern sowie bei der Bundespolizei im Einsatz ist. Außerdem nutzt die Bundespolizei an einigen Flughäfen zehn leicht gepanzerte „Eagle IV“ des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems. Bundesländer wie Sachsen haben für ihre Sondereinheiten zudem den „Toyota Land Cruiser V8“ beschafft, der als „neutraler Pkw […] vor „Beschüssen schützen“ soll.